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Bürgerentscheid 2020

Bürgerentscheid über den Sonderlandeplatz am 14. Juni 2020

Bürgerentscheid über den Sonderlandeplatz am 14. Juni 2020

Die Vertreter des Bürgerbegehrens konnten mehr als die erforderliche Anzahl an Ja-Stimmen. Sie kamen auf insgesamt 17.593 und stellten auch deutlich die Mehrheit (82,25 Prozent).

 



Der Pachtvertrag über die Flächen des derzeitigen Sonderlandeplatzes im Stadtteil Neu Hagen zwischen der Hansestadt Lüneburg (Eigentümerin der Flächen) und dem Luftsportverein Lüneburg e.V. (LVL) läuft – wie vom Rat am 1. Oktober 2014 beschlossen – Ende Oktober 2020 aus. Der LVL möchte gern auf dem Gelände bleiben und den Flugplatz dort weiter betreiben. Der Rat der Hansestadt aber entschied sich zuletzt am 29. August 2019 gegen eine Verlängerung des Pachtvertrages.

Die Mitglieder des Luftsportvereins haben ein Bürgerbegehren gestartet, um einen Bürgerentscheid zu erreichen zu der Frage: „Soll die Hansestadt Lüneburg mit dem Luftsportverein Lüneburg e.V. einen Vertrag über den Weiterbetrieb des Flugplatzes Lüneburg über den 31.10.2020 hinaus für 15 Jahre abschließen?“

Die Hansestadt hat die von den Initiatoren am 24. Februar 2020 eingereichten Unterschriften geprüft. Das Ergebnis: Die erforderlichen 5923 Unterschriften wurden fristgerecht vorgelegt, sodass das Bürgerbegehren nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zulässig ist. Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg entschied daraufhin am 24. März 2020, dass der Bürgerentscheid am 14. Juni 2020 stattfinden soll.
 

Briefabstimmungsunterlagen
Bis Sonntag, 7. Juni, konnten Sie Ihre Briefabstimmungsunterlagen online beantragen. Im Wahlbüro im Rathaus können Sie aber noch bis Freitag, 12. Juni, vorab abstimmen. Es befindet sich im Hansekontor, Zugang über den Rathausgarten. Geöffnet ist es montags bis donnerstags von 8 bis 16 Uhr sowie freitags von 8 bis 13 Uhr.
 

Geplante Bürgerversammlungen

  • Bürgerversammlung am Montag, 18. Mai 2020, ab 19 Uhr im Hanseviertel, ehemalige Schlieffenkaserne, Halle 27 (Lübecker Straße)
  • Bei Bedarf eine zweite Bürgerversammlung am Dienstag, 19. Mai 2020, ab 19 Uhr in der ehemaligen Schlieffenkaserne, Halle 27 (Lübecker Straße)
  • Digitale Bürgerversammlung am Montag, 25. Mai 2020, ab 19 Uhr (Details folgen)


Was ist ein Bürgerentscheid?
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind Instrumente der direkten Demokratie auf lokaler Ebene, die für Niedersachsen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (§§ 32 und 33) geregelt sind. Bei einem Bürgerentscheid entscheiden Bürgerinnen und Bürger über lokale Fragen. Alle in der Hansestadt Wahlberechtigten sind dabei dazu aufgerufen, über die zur Entscheidung stehende Frage mit Ja oder Nein abzustimmen. Die Modalitäten der Abstimmung sind ähnlich einer Wahl. Der Bürgerentscheid ist verbindlich, wenn es eine Mehrheit an Ja-Stimmen gibt UND diese mindestens 11.846 Stimmen umfasst (das sind 20 Prozent der wahlberechtigten Einwohner/-innen Lüneburgs, mit Bezug auf die jüngste Kommunalwahl).
 

Wer darf beim Bürgerentscheid abstimmen?
Abstimmen darf jede Bürgerin/jeder Bürger der Hansestadt Lüneburg, die/der am 14. Juni 2020

  • das 16. Lebensjahr vollendet,
  • die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,
  • seit mindestens drei Monaten den Haupt- oder alleinigen Wohnsitz in der Hansestadt Lüneburg hat,
  • nicht aufgrund eines Urteils vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und
  • in einem Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist oder einen Abstimmungsschein hat.

Zur weiteren Information stehen Ihnen diese Webseiten Verfügung: