Ansprechpartner & mehr

Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

Rat der Hansestadt beschließt Haushaltspaket für das Jahr 2020 (23.12.2019)

(sp) Lüneburg. Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat am Donnerstag vor Weihnachten (19. Dezember 2019) mehrheitlich den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Das Finanzpaket wird wie auch in den Vorjahren zur Genehmigung an die Kommunalaufsicht in Hannover geschickt. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 sieht ein Gesamtjahresergebnis mit einem Plus von rund 2,5 Mio. Euro vor. 
Gabriele Lukoschek, Kämmerin der Hansestadt Lüneburg, machte in der Ratssitzung deutlich, dass die Hansestadt trotz fehlender Liquidität erneut Schulden abbauen konnte. „Unser Fazit lautet daher: Allein in den letzten sechs Jahren haben wir durch Überschüsse 106 Mio. Euro Altschulden abgebaut. Ich meine, das kann sich sehen lassen. Mein erklärtes Ziel - und das aller Dezernate, Fachbereiche und Bereiche - ist es, die verbleibenden 31 Mio. Euro durch weitere Überschüsse abzubauen.“
In Ihrer Haushaltsrede gab die Stadtkämmerin zudem einen Überblick zu den Einnahmen und Ausgaben der Hansestadt sowie über die Schwerpunkte und Herausforderungen für das kommende Jahr 2020.
Dabei sei der Finanzvertrag mit dem Landkreis eine der wichtigsten anstehenden Verhandlungen, so Lukoschek: „Nachhaltige Konsolidierung – das formulierte Ziel des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen – bedeutet auch, Planungssicherheit für den städtischen Haushalt zu schaffen. Die erhalten wir, wenn wir uns mit dem Landkreis Lüneburg vereinbaren, in einem Finanzvertrag über die Wahrnehmung von zentralen Aufgaben und deren angemessene Finanzierung für einen langen Zeitraum. Nach dem Wechsel an der Landkreisspitze werden die Gespräche nun im Jahr 2020 zum Abschluss gebracht. Der für mich wichtigste Auftrag für das kommende Jahr.“
 
Daneben hob die Stadtkämmerin Investitionen in wichtigen Bereichen für das kommende Jahr hervor: „Insgesamt wollen wir über 32 Mio. Euro investieren. Den Löwenanteil in Höhe von rund 18 Mio. Euro oder 56% des Gesamtvolumens erneut in den Bildungsbereich.“
Auch neue wichtige Bereiche würden laut Gabriele Lukoschek hinzukommen:
„Auch Aufgabenkritik gehört zu jeder Budgetbewirtschaftung dazu. Es verändern sich Strukturen, neue Bereiche und Fachbereiche entstehen, in denen Aufgaben – oft neue Aufgaben - gebündelt werden. Sichtbar in diesem Jahr insbesondere im Dezernat von Herrn Moßmann, mit einer an die aktuellen Herausforderungen angepassten Struktur und dem neu geschaffenen Bereich „Nachhaltigkeit und Verkehrsplanung". Ein wichtiger Bereich der Verkehrsplanung sind die Radwege. In 2020 stehen unter anderem Mittel bereit für die Neupflasterung des getrennten Geh- und Radweg an der Soltauer Straße, für die Uelzener Straße, die Radwegeunterhaltung und das StadtRAD Lüneburg.“ Zusammen mit noch nicht verbrauchten Mitteln aus 2019 und eingeworbenen Fördermitteln soll so ein Gesamtvolumen von etwa 3,12 Mio. Euro umgesetzt werden, eine hohe Summe, wie Lukoschek erklärt: „Umgerechnet sind dies 40 Euro je Einwohner, womit wir sogar die Empfehlungen des ADFC übertreffen.“ Außerdem werde die Hansestadt 105.000 Euro in die Ladesäulen in den Parkhäusern investieren.
Für den Digitalpakt Schulen will die Hansestadt eine leistungsstarke digitale Infrastruktur schaffen. Hierfür stehen 430.000 Euro im Haushalt 2020 bereit.
Auch die Kita Beitragsfreiheit müsse im neuen Haushalt berücksichtigt werden. Der Abrechnungsmodus mit dem Land Niedersachsen im Rahmen der Beitragsfreiheit habe gravierende Auswirkungen, auch weil der Härtefonds überzeichnet sei, so Lukoschek: „Allein für Lüneburg haben wir rund 1 Mio. Euro angemeldet. Landesweit stehen für 2020 zwar 33 Mio. Euro bereit, doch es liegen Anträge über insgesamt rund 37,8 Mio. Euro vor. In der Folge wird jede Kommunen nur anteilig ihren Bedarf aus dem Härtefallfonds gedeckt bekommen. Dafür fehlen rund 15%.“
 
Ein weiteres wichtiges Thema für den Haushalt des Jahres 2020 sei der Klimaschutz: „Am Anfang steht ein Aufforstungsprogramm für Forst und Bürgerwald. Im Dezernat von Frau Gundermann wurde ein 5-Jahres-Programm entwickelt und im letzten Umweltausschuss vorgestellt. Der Masterplan verfolgt das Ziel 20 Hektar Wald entstehen zu lassen. Im Jahr 2020 stehen 50.000 Euro zur Verfügung, danach jährlich 100.000 Euro.“
Dabei möchte die Hansestadt auch die Bürgerinnen und Bürgern mitnehmen: „Auch viele Menschen in unserer Hansestadt wollen sich engagieren, etwa für Aufforstungen spenden. Oder mitgestalten und innovative Projekte voranbringen, um etwa neue Wege in der Mobilität zu gehen oder energetische Maßnahmen an öffentlichen oder privaten Gebäuden zu fördern. Machen wir ein konkretes Angebot – mit einem Fonds für Klimaschutzmaßnahmen. Die Mittelsteuerung übernimmt die Kämmerei, die Maßnahmen und Projekte kommen aus allen Bereichen der Stadtverwaltung. Den Kommunen ist leider rechtlich verwehrt, was auf Landesebene möglich ist. Nämlich die Bildung eines echten zweckgebundenen Fonds – zusätzlich zum eigentlich Haushalt. Doch Spenden dürfen wir annehmen und auch Zuschüsse aus Unternehmen, ob von eigenen Töchtern im Konzern oder von privaten Firmen. Diese Gelder werden auf einem speziellen kommunalen Konto zusammengeführt und später zweckgebunden eingesetzt.“