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Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg

Lüneburg-Vertrag unterzeichnet – finanzielle Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis für 10 Jahre geregelt (21.12.2020)

(sp/lk) Lüneburg. Die Spitzen von Hansestadt und Landkreis Lüneburg haben am Freitag, 18. Dezember 2020, die Finanzierung von gemeinsamen Aufgaben und von zukunftsrelevanten Themen auf lange Sicht besiegelt: den Finanzvertrag für die Jahre Anfang 2020 bis Ende 2029.

Für Landrat Jens Böther, Oberbürgermeister Ulrich Mädge und ihre Finanzverantwortlichen, Gabriele Lukoschek für die Stadt und Björn Mennrich für den Landkreis, ist dies der vorläufige Abschluss intensiver Verhandlungen, die im Frühjahr vergangenen Jahres begonnen haben.
Landrat Jens Böther sagt: „Der Finanzvertrag steht für eine faire Lastenverteilung zwischen Stadt und Landkreis bei unseren großen Aufgaben wie Bildung, Sozialhilfe und Jugendhilfe. Gleichzeitig greift die Vereinbarung Zukunftsthemen auf, die wichtig für die Entwicklung der Region sind: Wir wollen Impulse setzen für die Mobilität mit ÖPNV und Radverkehr, aber auch für die Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land. Gemeinsam können Landkreis und Hansestadt hier viel bewegen."

Neben den finanziellen Beziehungen für einzelne Aufgabenbereiche, aber z.B. auch für die gemeinsam genutzte Musikschule, regelt das Vertragswerk „die Unterstützung bei der Wahrnehmung oberzentraler Funktionen“. Gemeint ist damit die InFür eine faire Lastenverteilung zwischen Stadt und Kreis: Oberbürgermeister Ulrich Mädge (l.) und Landrat Jens Böther (r.) unterzeichneten am Freitag (18.12.2020) den Finanzvertrag in der Lüneburger Kreisverwaltung. Als wichtige Verhandlungspartner begleiteten Erste Stadträtin Gabriele Lukoschek (l. hinten) und Björn Mennrich (r. hinten), Leiter des Finanzmanagements beim Landkreis, den Termin. Foto: Landkreis Lüneburg, Andreas Tammefrastruktur in der Hansestadt, die ebenso von Bewohnerinnen und Bewohnern des übrigen Landkreisgebietes genutzt wird und die Pluspunkte für die gesamte Region darstellt. So ist in der Protokollnotiz des Vertrages festgehalten, dass sich Landkreis und Stadt in den nächsten Jahren mit je bis zu 20 Mio. Euro an Investitionen in die Krankenhäuser beteiligen, ebenso sind die Mobilitätszentrale und der weitere Ausbau des Bahnhofs als gemeinsam zu schulternde Themen aufgenommen.

Für Oberbürgermeister Ulrich Mädge ist es der vierte und letzte Finanzvertrag, den er verhandelt hat. „Auch mit Blick darauf bin ich dankbar, dass wir erstmals eine finanzielle Zusammenarbeit für unser Krankenhaus vereinbart haben. Wann, wenn nicht jetzt in Zeiten dieser Pandemie, ist deutlich wie nie, welches Pfund eigene kommunale Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen darstellen. Aber auch das gemeinsame Bemühen um die Bewältigung der Mobilitätsaufgaben in der Region, Stichwort Bahnhofsausbau, ÖPNV und Radverkehr, ist Bestandteil dieses Vertrags. Das finde ich gut und wichtig.“

Gabriele Lukoschek, Chefin des städtischen Finanzressorts, ist froh, für die Laufzeit des Vertrages mit bestimmten Einnahme- und Ausgabenposten rechnen zu können. „Der Vertrag bringt uns Verlässlichkeit, zum Beispiel bei der festen Beteiligung an den Betriebskosten der Arena, aber auch bei unseren gemeinsamen Anlaufstellen, z.B. dem Familienbüro und der Ausländerbehörde.“

Björn Mennrich zieht als Leiter des Finanzmanagements beim Landkreis folgendes Fazit: „Durch den Abschluss des neuen Vertrages haben wir nun für ein Jahrzehnt wieder Planungssicherheit für unsere Haushalte."
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Historie: Die Finanzverträge zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg – auch jeweils Lüneburg-Vertrag genannt – haben ihren Ursprung in der Eingemeindung der ehemals kreisfreien Stadt Lüneburg in den Landkreis Lüneburg im Jahr 1974. Im Februar 1974 wurde der erste Finanzvertrag geschlossen. Die so genannte Einkreisung der Stadt machte es erforderlich, dass sich beide Seiten über die weitere Wahrnehmung der Aufgaben für die Menschen in ihrem Gebiet sowie deren Finanzierung verständigten. Denn beide selbstständigen Verwaltungseinheiten boten etwa Dienstleistungen und Ansprechpartner auf dem Gebiet Jugendhilfe oder auch Sozialhilfe an, hatten eigene Schulen – der Vertrag sah vor, dass die Stadt diese Aufgaben, für die nach der „Einkreisung“ rein formal der Landkreis die Zuständigkeit gehabt hätte, für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Lüneburg weiter erfüllen soll. Zuletzt galt der Finanzvertrag für die Jahre 2010 bis 2019.