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Allgemeinverfügung über die Ladenöffnungszeiten an verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt Lüneburg im Jahr 2020

1. Allgemeinverfügung über die Ladenöffnungszeiten an verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt Lüneburg im Jahr 2020

Aufgrund der Bestimmungen des Niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 08.03.2007 (Nds. GVBl. S. 111) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz) vom 27.10.2009 (Nds. GVBl. S. 374) in Verbindung mit der Anlage 1 Ziffer 4.5 der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz wird folgendes verfügt:

Abweichend von den Regelungen des § 4 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) dürfen die Verkaufsstellen in der Hansestadt Lüne-burg an den folgenden zwei Sonntagen

o    27. September 2020, Anlass: „Heidemarkt“

o    08. November 2020, Anlass: „Lüneburger Blaulichttag“


jeweils in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr geöffnet sein.

Begründung:

Gemäß § 5 Absatz 1 NLöffVZG soll die Hansestadt Lüneburg als zuständige Behörde zulas-sen, dass auf Antrag der überwiegenden Anzahl der Verkaufsstellen eines Ortsbereiches oder einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung Verkaufsstellen unabhän-gig von der Regelung des § 4 NLöffVZG an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Die Öffnung darf im Jahr in Ausflugsorten an insgesamt höchstens acht und in anderen Orten an insge-samt höchstens vier Sonn- und Feiertagen und jeweils höchstens für die Dauer von fünf Stunden täglich zugelassen werden und muss außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten liegen.

Die Lüneburg Marketing GmbH hat in Absprache mit dem Lüneburger Citymanagment e. V. (LCM) und als Bevollmächtigte des LCM e. V. für die Mehrheit der Einzelhändler des Ortsbe-reichs für den 27. September 2020 (Anlass: „Heidemarkt“ auf dem Lüneburger Marktplatz mit Angeboten aus der Heideregion des Weiteren ein temporärer Freizeitpark auf dem Platz Am Sande) sowie für den 08. November 2020 (Anlass: „Lüneburger Blaulichttag) jeweils eine Ausnahme von der Regelung des § 4 NLöffVZG beantragt und organisiert auch diese Veran-staltungen.

Im Rahmen der Veranstaltung am 27. September 2020 wird ein „Heidemarkt“ auf dem Lü-neburger Marktplatz aufgebaut. Des Weiteren wird auf dem Platz Am Sande ein temporärer Freizeitpark verteilt auf einer Fläche von rund 6.000 m² aufgebaut und unter anderem an die-sem Sonntag betrieben.

Der Heidemarkt umfasst insgesamt 26 Stände (ein Mehr an Ständen ist aufgrund der strikt einzuhaltenden Regelungen der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maß-nahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 in der gültigen Fassung (vom 10.07.2020 Nds. GVBl. 5321 (Nummer 26) nicht möglich)). Die Warenvielfalt orientiert sich dabei an den Angeboten der Region der Lüneburger Heide und umfasst neben kulinarischen Angeboten auch handwerkliche Bereiche. Die anwesenden Marktbeschicker des Lüneburger Wochenmarktes tragen mit ihren besonderen Ideen und Angeboten im Rahmen der Veran-staltung ebenfalls zur Angebotsvielfalt bei und verleihen der Gesamtveranstaltung eine zu-sätzliche Attraktivität. Der Markt bietet seinen Besucherinnen und Besuchern durch das man-nigfaltige Spektrum ein besonderes Erlebnis für Gaumen, Nase und Augen.

Die Veranstalter rechnen mit einer Besucherzahl für die Veranstaltung „Heidemarkt“ von ca. 9.000 Personen (maximal erlaubte Besucheranzahl im Durchlauf inkl. Marktbeschicker und Kontrollpersonal 999 – gerechnet wird mit einem halbstündigen Durchlauf von 900 Besuche-rinnen und Besuchern).

Der temporäre „Lüne-Freizeitpark“ umfasst ein Angebot von insgesamt 15 Schausteller-Geschäften, darunter 3 Kinderfahrgeschäfte, Angebote wie „Enten-Angeln“, „Pfeilwerfen“, Verkauf von Kunsthandwerk sowie Süßwaren. Des Weiteren zum Verzehr an Ort und Stelle zum Beispiel Crèpes, Bäckereiwaren, Soft- und Slusheis sowie Imbiss- und Ausschankbetrie-be. Die Veranstalter rechnen mit einer Besucherzahl von 500 – 750 pro Stunde, mithin für die 5 Stunden zwischen 13 und 18 Uhr am Sonntag mit einer Zahl von 2.500 bis 3.750 Besuche-rinnen und Besuchern, die aufgrund dieser Veranstaltung die Innenstadt besuchen.

Voraussichtliche Besucherzahlen unter strikter Berücksichtigung der Möglichkeiten nach der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 in der gültigen Fassung (vom 10.07.2020 Nds. GVBl. 5321 (Nummer 26)):  Ca. 11.500 bis 15.000 Personen, davon Besucher wegen Verkaufsöffnung ca. 10.000 Personen. Anteil auswärtige Besucher (z. B. Tagesgäste) ca. 40 Prozent). (Quelle: Erfahrungswerte, Kundenbefragungen sowie Passantenzählungen der Lüneburg Marketing GmbH und des Lüneburger Citymanagement e.V. aus dem Jahr 2018/2019 abzgl. 30 % auf-grund der speziellen Situation während der Corona-Pandemie).

Der „Lüneburger Blaulichttag“ ist mit großer Ausstellungsfläche um den Lüneburger Markt-platz am 08. November 2020 von 13:00 bis 18:00 Uhr geplant. Er wurde erstmalig zum Er-lebnis-Sonntag im Jahr 2016 unter dem Veranstaltungsnamen „Tag der Reservisten“ durch-geführt. Somit ist auch diese Veranstaltung bereits ein fester Bestandteil der Lüneburger Ver-anstaltungen. Ziel dieser Veranstaltung ist es, dass sich die Hilfsorganisationen in der Öffent-lichkeit präsentieren, um Aufklärungsarbeit über ihr Tätigkeitsfeld betreiben zu können. Neu in diesem Jahr ist der Vorführungsbereich in der Straße „Am Markt“, wo die Aussteller die Mög-lichkeit haben, ihre Praxis dem Besucher der Veranstaltung vorzuführen.

In diesem Jahr sind voraussichtlich wieder folgende Organisationen am „Blaulichttag“ betei-ligt:

  • Bundeswehr (Standort Lüneburg),
  • Karrierecenter der Bundeswehr mit einem Infomobil,
  • Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.,
  • Zoll mit einem VW T1 und Hundestaffel,
  • Polizei Lüneburg,
  • Technisches Hilfswerk (THW),
  • Feuerwehr Lüneburg,
  • Deutsches Rotes Kreuz Lüneburg,
  • Arbeiter-Samariter-Bund Kreisverband Lüneburg,
  • Johanniter-Unfall-Hilfe,
  • Kreisverbindungskommando (KVK),
  • Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.,
  • Reservistenarbeitsgemeinschaft Modellbau Lüneburg,
  • Marinekameradschaft Lüneburg,
  • Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG)
  • sowie die RSU-Kompanie „Nordheide“ Lüneburg.

Weitere Aktionen:

  • Lüneburger Wochenmarkt: Der Lüneburger Wochenmarkt findet parallel auf dem Marktplatz vor dem Rathaus statt und ist ein wichtiger Bestandteil der Veranstaltung. Es werden an den Marktständen frisches Obst, Gemüse, Fleisch und Käse, Gewürze, Blumen und weitere insbesondere regionale Produkte angeboten.
  • Lüneburger Wunschzettel: Eine Aktion für den Lüneburger Einzelhandel, die seit 2013 zum vierten Erlebnis-Sonntag veranstaltet wird. Hier haben Kinder die Möglichkeit in den teilnehmenden Geschäften ihren Weihnachts-Wunsch zu malen. Am Ende der Aktion werden durch Abstimmung die Gewinner ermittelt, die ihren aufgemalten Wunsch als Preis erhalten. 2018 haben an dieser Malaktion 14 Einzelhändler in der Lüneburger Innenstadt und mehr als 80 Kinder teilgenommen. Diese Aktion wird vom Lüneburger Citymanagement e. V. (LCM) gefördert.
  • Infostand ReCup: Neben dem Lüneburger Blaulichttag gibt es einen Informations-stand von der Lüneburg Marketing GmbH, dem Lüneburger Citymanagement e.V. und der Recup-Projektgruppe des „Öko?-logisch!-Referats“ des AStA der Leuphana Universität zum Thema „Recup“. Unter dem Motto „Der Pfandbecher für unsere Stadt“ möchten die Beteiligten zu diesem Umwelt-Thema informieren.

Voraussichtliche Besucherzahlen: Ca. 28.000 Personen, davon Besucher wegen Verkaufs-öffnung ca. 10.000 Personen, Besucher Veranstaltung ca. 18.000 Personen, Anteil auswärti-ge Besucher (z. B. Tagesgäste) ca. 40 Prozent). Zu beachten ist, dass sich exakte Planzahlen aufgrund der Corona – Pandemie nur sehr schwer einschätzen lassen (Quelle: Erfahrungs-werte, Kundenbefragungen sowie Passantenzählungen der Lüneburg Marketing GmbH und des Lüneburger Citymanagement e.V. aus dem Jahr 2018/2019).

Weiterhin ist zu beachten, dass zum 01.11.2020 eine neue, auf Basis der Entwicklung der Corona-Pandemie aktualisierte Fassung der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 in der gültigen Fas-sung (vom 10.07.2020 Nds. GVBl. 5321 (Nummer 26)) in Kraft treten wird. Insofern gilt für die Veranstaltung am 08.11.2020 ein Vorbehalt gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 der genannten Verordnung.

Im Jahr 2018 waren es ca. 4 Millionen Tagesgäste und ca. 150.000 Übernachtungsgäste im gesamten Stadtgebiet. Das zeigt, dass Veranstaltungen wie die verkaufsoffenen Sonntage wichtig für die Hansestadt Lüneburg sind und dass solche Veranstaltungen zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt beitragen. Da die Stadt an Sonntagen generell durch Tagesgäste und Einheimische bereits sehr gut besucht ist, ist erfahrungsgemäß darüber hinaus mit einem erhöhten Besucherstrom zu diesen Veranstaltungen zu rechnen.

Die Großveranstaltungen sowie Aktionen der Restaurants, Cafés und Bäckereien zu den Themen der verkaufsoffenen Sonntage ziehen ebenfalls zusätzliche Besucher an, so dass die Hansestadt schon in den späteren Vormittagsstunden dieser Sonntage ein erhöhtes Besucheraufkommen aufweisen wird.

Die Großveranstaltungen prägen diese Sonntage und sind Anlass für die Ausnahmeerlaubnis zur Öffnung der Ladengeschäfte im Rahmen der gesetzlich erlaubten Zeitspanne von 5 Stun-den von 13 bis 18 Uhr in der Lüneburger Innenstadt.

Dies gilt auch vor dem Hintergrund der geltenden Regelungen nach der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 in der gültigen Fassung (vom 10.07.2020 Nds. GVBl. 5321 (Nummer 26). Unter strikter Einhaltung der Vorgaben sind nach Auffassung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, sowie dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sonntägliche Öffnungen ein mögliches Instrument zur Unterstützung des stationären Einzelhandels und um der Verödung der Innenstädte entgegenzuwirken. Es gilt in Zeiten der Corona - Pandemie nach Aufhebung des Shutdowns den stationären Einzelhandel zu stärken, einen Beitrag zur Beschäftigungssicherung zu leisten und zur Belebung der Innenstädte beizutragen. Ziel ist es, ein lebendiges Zentrum als Voraus-setzung für den sozialen und kulturellen Austausch zu erhalten. Im Falle einer Insolvenzwelle im Einzelhandel ist zu erwarten, dass es in Innenstädten zu einem Trading-Down-Effekt kommen und die Verödung der Zentren voranschreiten würde.

Nach Auffassung der Hansestadt Lüneburg, ist in Zeiten der Corona - Pandemie bereits ein „verschlankter Anlass“ nach § 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit dem vorstehend beschriebe-nen „öffentlichen Interesse“ nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des NLöffVZG in der Praxis mög-lich.

Nach hiesiger Auffassung werden ein Spezialmarkt bezogen auf ein eingegrenztes Gebiet (Hier: Der Bereich des Lüneburger Marktplatzes), mit Eingangskontrolle (diese ist durch Mit-arbeiterinnen und Mitarbeiter des Bereiches Ordnung der Verwaltung der Hansestadt Lüneburg gewährleistet) sowie das Angebot des „Lüne-Freizeitparks“ in Verbindung mit der sonntäglichen Öffnung der Geschäfte als ein eben solch „verschlankter Anlass“ angesehen.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der beantragten Ausnahmen von der Regelung des § 4 NLöffVZG gemäß § 5 NLöffVZG liegen damit vor.

Inkrafttreten:

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Das Wirksam-werden dieser Allgemeinverfügung ab dem Tage der Bekanntmachung ergibt sich aus § 1 Absatz 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) vom 03.12.1976 in der Fassung vom 24.09.2009 (Nds. GVBl. S. 361) in Verbindung mit §§ 41 Absatz 3 Satz 2, Ab-satz 4 Satz 4, 43 Absatz 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der zurzeit gel-tenden Fassung. Die öffentliche Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt am 17. September 2020 durch Veröffentlichung im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg. Die Allgemeinverfügung wird zudem in elektronischer Form auf der Internetseite der Hansestadt Lüneburg öffentlich bekannt gemacht.

Die Originalverfügung kann bei der Hansestadt Lüneburg, Bereich Ordnung, Reitende-Diener-Straße 8, 21335 Lüneburg während der üblichen Bürozeiten eingesehen werden. An-sprechpartner ist der Bereichsleiter des Bereiches Ordnung, Herr Bodendieck, Tel. 04131/309-3276.

Diese Allgemeinverfügung ersetzt die Allgemeinverfügung der Hansestadt Lüneburg über die Ladenöffnungszeiten an verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt Lüneburg im Jahr 2020 vom 17.02.2020, veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg Nr. 1b vom 27.02.2020.  


Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Hiermit ordne ich für die am 27. September 2020 und am 08. November 2020 stattfinden-den Veranstaltungen und die damit im Zusammenhang stehende Öffnung der Verkaufsstellen die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung gemäß § 80 Absatz 2 Nr. 4 der Verwal-tungsgerichtsordnung (VwGO) in der zurzeit geltenden Fassung an. Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung wird die grundsätzlich nach § 80 Absatz 1 VwGO bestehende auf-schiebende Wirkung eines Rechtsmittels ausgeschlossen. Entsprechend den Anforderungen des § 80 Absatz 3 Satz 1 VwGO begründe ich das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wie folgt:

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist erforderlich, weil im Falle eines Rechtsstreites von der Ausnahmeerlaubnis kein Gebrauch gemacht werden könnte und die mit den Veran-staltungen verbundenen verkaufsoffenen Sonntage nicht stattfinden könnten. Damit könnten Veranstaltungen nicht durchgeführt werden, die aufgrund der Aktionen in den vergangenen Jahren überörtliche Bedeutung erlangt haben und die Hansestadt Lüneburg in die Lage ver-setzen, sowohl den Einwohnerinnen und Einwohnern als auch den vielen auswärtigen Gästen attraktive Großveranstaltungen zu bieten.

Die Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen in dieser Größenordnung sind mit  einem erheblichen personellen und finanziellen Aufwand verbunden. Sie bedürfen daher einer Planungssicherheit. Ein Scheitern dieser Veranstaltungen durch die grundsätzliche aufschie-bende Wirkung einer Anfechtungsklage steht bei der durchzuführenden Abwägung der unter-schiedlichen Interessen in keinem angemessenen Verhältnis zu etwaigen Einzelinteressen Dritter. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgt daher im besonderen öffentlichen Interesse. In der Abwägung überwiegen hier die Interessen der teilnehmenden Gewerbetrei-benden. Ihnen ist aufgrund der erforderlichen Planungssicherheit eine durch eine eventuelle Klage ausgelöste aufschiebende Wirkung nicht zuzumuten.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg (Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg) erhoben werden.


Hinweise:

  1. Verkaufspersonal, das an Sonn- und Feiertagen beschäftigt wird, hat Anspruch auf die in § 7 NLöffVZG geregelten Ausgleichszeiten. Die Bestimmungen und Vor-schriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeits-schutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes sind zu beachten.
  2. Die Erhebung einer Klage führt nicht dazu, dass die Vollziehung der angeordneten Maßnahmen aufgeschoben wird. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 80 Abs. 5 VwGO vom Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg, auf Antrag ganz oder teil-weise wieder hergestellt werden.
  3. Die Klage oder der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Niedersächsischen Verord-nung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz vom 21. Oktober 2011 (Nds. GVBL S. 367) erhoben werden. Mit allgemein üblichen E-Mails kann elekt-ronischer Rechtsverkehr nicht betrieben werden. Auf der Internetseite des Nieder-sächsischen Oberverwaltungsgerichtes finden Sie hierzu weitere Informationen.


Lüneburg, den 14. September 2020

Hansestadt Lüneburg
Der Oberbürgermeister

Mädge

 


Ergänzung der am 17.09.2020 im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg (Sonderamtsblatt Nr. 8b) veröffentlichten Allgemeinverfügung über die Ladenöffnungszeiten an verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt Lüneburg im Jahr 2020

Die im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg (Sonderamtsblatt Nr. 8b) veröffentlichte Allgemeinverfügung über die Ladenöffnungszeiten an verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt Lüneburg im Jahr 2020 wird hiermit um die Karte des Ortsbereiches, der als Veranstaltungsfläche insgesamt festgesetzt und für welchen der verkaufsoffene Sonntag insgesamt nur zugelassen ist (mit dem Stadtring als Grenze) ergänzt.

Lüneburg, den 21. September 2020

Hansestadt Lüneburg
Der Oberbürgermeister
Im Auftrag

Bodendieck

Ansprechpartner

Hansestadt Lüneburg

Sachgebietsleiter Gewerbe, Gaststätten, Märkte und Außendienste Michael Anders 04131 309-3288 E-Mail senden