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Bekanntmachungen der Hansestadt Lüneburg

Allgemeinverfügung über die Ladenöffnungszeiten an verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt Lüneburg im Jahr 2020

Aufgrund der Bestimmungen des Niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 08.03.2007 (Nds. GVBl. S. 111) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz) vom 27.10.2009 (Nds. GVBl. S. 374) in Verbindung mit der Anlage 1 Ziffer 4.5 der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz wird folgendes verfügt:
Abweichend von den Regelungen des § 4 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) dürfen die Verkaufsstellen in der Hansestadt Lüneburg an den folgenden vier Sonntagen

29. März 2020, Anlass: „Lüneburg bewegt sich“,
03. Mai 2020, Anlass: „Lüneburg ganz kulinarisch“,
27. September 2020, Anlass: „Lüneburg gibt den Ton an“
01. November 2020, Anlass: „Lüneburger Blaulichttag“

jeweils in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr geöffnet sein.

Begründung:
Gemäß § 5 Absatz 1 NLöffVZG soll die Hansestadt Lüneburg als zuständige Behörde zulassen, dass auf Antrag der überwiegenden Anzahl der Verkaufsstellen eines Ortsbereiches oder einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung Verkaufsstellen unabhängig von der Regelung des § 4 NLöffVZG an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Die Öffnung darf im Jahr in Ausflugsorten an insgesamt höchstens acht und in anderen Orten an insgesamt höchstens vier Sonn- und Feiertagen und jeweils höchstens für die Dauer von fünf Stunden täglich zugelassen werden und muss außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten liegen.

Die Lüneburg Marketing GmbH hat in Absprache mit dem Lüneburger Citymanagment e. V. (LCM) und als Bevollmächtigte des LCM e. V. für die Mehrheit der Einzelhändler des Ortsbereichs für den 29. März 2020 (Anlass: „Lüneburg bewegt sich“), für den 03. Mai 2020 (Anlass: „Lüneburg ganz kulinarisch“), für den 27. September 2020 (Anlass: „Lüneburg gibt den Ton an“ (Musiker in der Innenstadt)) sowie für den 01. November 2020 (Anlass: „Lüneburger Blaulichttag) jeweils eine Ausnahme von der Regelung des § 4 NLöffVZG beantragt und organisiert auch diese Veranstaltungen.

Für die Veranstaltung am 29. März wird insbesondere eine große Automobil- und Fahrradausstellung im Veranstaltungsbereich stattfinden. Dabei haben die überwiegend ortsansässigen Unternehmen die Möglichkeit, auf die neuesten Tech- niken und Entwicklungen aufmerksam zu machen und den Besucherinnen und Besuchern dieser Veranstaltung Alternativen im Bereich der Mobilität aufzuzeigen und insbesondere für neue und umweltfreundliche Technologien zu werben. Geplant sind des Weiteren ein Segway Parcours, eine Fahrradausstellung, sowie Werbe- und Informationsstände für Sportveranstaltungen. Ferner findet auf dem Marktplatz parallel zur Veranstaltung zusätzlich ein Wochenmarkt statt.

Voraussichtliche Besucherzahlen: Ca. 25.000 bis 30.000 Personen, davon Besucher wegen Verkaufsöffnung ca. 10.000 Personen, Besucher Veranstaltung ca. 20.000 Personen, Anteil auswärtige Besucher (z. B. Tagesgäste) ca. 55 Prozent. (Quelle: Erfahrungswerte, Kundenbefragungen sowie Passantenzählungen der Lüneburg Marketing GmbH und des Lüneburger Citymanagement e.V. aus dem Jahr 2018/2019).

Am 03. Ma sind ca. 25 Food-Truck-Stände mit Street-Food-Angeboten aus der ganzen Welt in der Innenstadt vertreten. Es ist geplant, die Food-Trucks mit einer Restaurant-Aktion zu verknüpfen, sodass die Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung einen Überblick sowohl über die Angebote der Food-Trucks, als auch über besondere kulinarische Highlights der örtlichen Restaurants und Cafés erhalten werden. Ferner findet auf dem Marktplatz parallel zur Veranstaltung zusätzlich ein Wochenmarkt statt. Die Marktbeschicker tragen mit ihren besonderen Ideen und Angeboten im Rah- men der Veranstaltungstage ebenfalls zur Angebotsvielfalt bei und verleihen der Gesamtveranstaltung eine zusätzliche Attraktivität.

Voraussichtliche Besucherzahlen: Ca. 35.000 bis 45.000 Personen, davon Besucher wegen Verkaufsöffnung ca. 15.000 Personen, Besucher Veranstaltung ca. 30.000 Personen, Anteil auswärtige Besucher (z. B. Tagesgäste) ca. 40 Prozent. (Quelle: Erfahrungswerte, Kundenbefragungen sowie Passantenzählungen der Lüneburg Marketing GmbH und des Lüneburger Citymanagement e.V. aus dem Jahr 2018/2019).

Im Rahmen der Großveranstaltung am 27. September wird in der Innenstadt unter anderem eine Plattform insbesondere für Hobbymusiker entstehen, die eine Auftrittsmöglichkeit außerhalb der etablierten Orte und Feste erhalten. Voraussichtlich wird in diesem Jahr ergänzend zum Thema wieder ein Chorfestival vom Kreis-Chorverband Lüneburg e. V. im Rahmen des Erlebnissonntags durchgeführt. Alle 2 Jahre, zuletzt im Jahr 2018, ist in Zusammenarbeit mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband der Lüneburger Selbsthilfetag Bestandteil des Erlebnissonntages. Neben den musikalischen Highlights gab es einen Stand von der Lüneburg Marketing GmbH und dem Lüneburger Citymanagement e.V. zum Thema „Heimat shoppen“, eine Aktion der IHK Lüneburg-Wolfsburg, mit der auf die Bedeutung von lokalen Händlern, Gastronomen und Dienstleistern aufmerksam gemacht wurde. Diese Aktion findet jedes Jahr, übergreifend in mehreren Städten in ganz Niedersachsen statt. Ferner findet auf dem Marktplatz parallel zur Veranstaltung zusätzlich ein Wochenmarkt statt. Die Marktbeschicker tragen mit ihren besonderen Ideen und Angeboten im Rahmen der Veranstaltungstage ebenfalls zur Angebotsvielfalt bei und verleihen der Gesamtveranstaltung eine zusätzliche Attraktivität.

Voraussichtliche Besucherzahlen: Ca. 35.000 bis 45.000 Personen, davon Besucher wegen Verkaufsöffnung ca. 15.000 Personen, Besucher Veranstaltung ca. 30.000 Personen, Anteil auswärtige Besucher (z. B. Tagesgäste) ca. 40 Prozent.
Quelle: Erfahrungswerte, Kundenbefragungen sowie Passantenzählungen der Lüneburg Marketing GmbH und des Lüneburger Citymanagement e.V. aus dem Jahr 2018/2019).

Der „Lüneburger Blaulichttag“ ist mit großer Ausstellungsfläche um den Lüneburger Marktplatz am 01. November 2020 von 13:00 bis 18:00 Uhr geplant. Er wurde erstmalig zum Erlebnis-Sonntag im Jahr 2016 unter dem Veranstaltungsnamen „Tag der Reservisten“ durchgeführt. Somit ist auch diese Veranstaltung bereits ein fester Bestandteil der Lüneburger Veranstaltungen. Ziel dieser Veranstaltung ist es, dass sich die Hilfsorganisationen in der Öffentlichkeit präsentieren, um Aufklärungsarbeit über ihr Tätigkeitsfeld betreiben zu können. Neu in diesem Jahr ist der Vorführungsbereich in der Straße „Am Markt“, wo die Aussteller die Möglichkeit haben, ihre Praxis dem Besucher der Veranstaltung vorzuführen.

In diesem Jahr sind voraussichtlich wieder folgende Organisationen am „Blaulichttag“ beteiligt:
Bundeswehr (Standort Lüneburg),

  • Karrierecenter der Bundeswehr mit einem Infomobil,
  • Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.,
  • Zoll mit einem VW T1 und Hundestaffel,
  • Polizei  Lüneburg,
  • Technisches Hilfswerk (THW),
  • Feuerwehr Lüneburg,
  • Deutsches Rotes Kreuz Lüneburg,
  • Arbeiter-Samariter-Bund Kreisverband Lüneburg,
  • Johanniter-Unfall-Hilfe,
  • Kreisverbindungskommando (KVK),
  • Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.,
  • Reservistenarbeitsgemeinschaft Modellbau Lüneburg,
  • Marinekameradschaft Lüneburg,
  • Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) sowie die
  • RSU-Kompanie „Nordheide“ Lüneburg.

Weitere Aktionen
Lüneburger Wochenmarkt: Der Lüneburger Wochenmarkt findet parallel auf dem Marktplatz vor dem Rathaus statt und ist ein wichtiger Bestandteil der Veranstaltung. Es werden an den Marktständen frisches Obst, Gemüse, Fleisch und Käse, Gewürze, Blumen und weitere insbesondere regionale Produkte angeboten.

Lüneburger Wunschzettel: Eine Aktion für den Lüneburger Einzelhandel, die seit 2013 zum vierten Erlebnis-Sonntag veranstaltet wird. Hier haben Kinder die Möglichkeit in den teilnehmenden Geschäften ihren Weihnachts-Wunsch zu malen. Am Ende der Aktion werden durch Abstimmung die Gewinner ermittelt, die ihren aufgemalten Wunsch als Preis erhalten. 2018 haben an dieser Malaktion 14 Einzelhändler in der Lüneburger Innenstadt und mehr als 80 Kinder teilgenommen. Diese Aktion wird vom Lüneburger Citymanagement e. V. (LCM) gefördert.

Infostand ReCup: Neben dem Lüneburger Blaulichttag gibt es einen Informationsstand von der Lüneburg Marketing GmbH, dem Lüneburger Citymanagement e.V. und der Recup-Projektgruppe des „Öko?-logisch!-Referats“ des AStA der Leuphana Universität zum Thema „Recup“. Unter dem Motto „Der Pfandbecher für unsere Stadt“ möchten die Beteiligten zu diesem Umwelt-Thema informieren.

Voraussichtliche Besucherzahlen: Ca. 28.000 Personen, davon Besucher wegen Verkaufsöffnung ca. 10.000 Personen, Besucher Veranstaltung ca. 18.000 Personen, Anteil auswärtige Besucher (z. B. Tagesgäste) ca. 40 Prozent. (Quelle: Erfahrungswerte, Kundenbefragungen sowie Passantenzählungen der Lüneburg Marketing GmbH und des Lüneburger Citymanagement e.V. aus dem Jahr 2018/2019).

Im Jahr 2018 waren es ca. 4 Millionen Tagesgäste und ca. 150.000 Übernachtungsgäste im gesamten Stadtgebiet. Das zeigt, dass Veranstaltungen wie die verkaufsoffenen Sonntage wichtig für die Hansestadt Lüneburg sind und dass sol che Veranstaltungen zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt beitragen. Da die Stadt an Sonntagen generell durch Tagesgäste und Einheimische bereits sehr gut besucht ist, ist erfahrungsgemäß darüber hinaus mit einem erhöhten Besucherstrom zu diesen Veranstaltungen zu rechnen.

Die Großveranstaltungen sowie Aktionen der Restaurants, Cafés und Bäckereien zu den Themen der verkaufsoffenen Sonntage ziehen ebenfalls zusätzliche Besucher an, so dass die Hansestadt schon in den späteren Vormittagsstunden dieser Sonntage ein erhöhtes Besucheraufkommen aufweisen wird.

Die Großveranstaltungen prägen diese Sonntage und sind Anlass für die Ausnahmeerlaubnis zur Öffnung der Ladengeschäfte im Rahmen der gesetzlich erlaubten Zeitspanne von 5 Stunden von 13 bis 18 Uhr in der Lüneburger Innenstadt.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der beantragten Ausnahmen von der Regelung des § 4 NLöffVZG gemäß § 5 NLöffVZG liegen damit vor.


Inkrafttreten
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Das Wirksamwerden dieser Allgemeinverfügung ab dem Tage der Bekanntmachung ergibt sich aus § 1 Absatz 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) vom 03.12.1976 in der Fassung vom 24.09.2009 (Nds. GVBl. S. 361) in Verbindung mit §§ 41 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 4, 43 Absatz 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der zurzeit geltenden Fassung.  Die öffentliche Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt am 27.02.2020 durch Veröffentlichung im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg. Die Allgemeinverfügung wird zudem in elektronischer Form auf der Internetseite der Hansestadt Lüneburg, unter „www.hansestadtlueneburg.de“, öffentlich bekannt gemacht.

Die Originalverfügung kann bei der Hansestadt Lüneburg, Bereich Ordnung, Reitende-Diener-Straße 8, 21335 Lüneburg während der üblichen Bürozeiten eingesehen werden. Ansprechpartner ist der Bereichsleiter des Bereiches Ordnung, Herr Bodendieck, Tel. 04131 309-3276.

Anordnung der sofortigen Vollziehung
Hiermit ordne ich für die am 29. März 2020 stattfindende Großveranstaltung und die damit im Zusammenhang stehende Öffnung der Verkaufsstellen die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung gemäß § 80 Absatz 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung(VwGO) in der zurzeit geltenden Fassung an. Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung wird die grundsätzlich nach § 80 Absatz 1 VwGO bestehende aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ausgeschlossen. Entsprechend den Anforderungen des § 80 Absatz 3 Satz 1 VwGO begründe ich das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wie folgt:
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist erforderlich, weil im Falle eines Rechtsstreites von der Ausnahmeerlaubnis kein Gebrauch gemacht werden könnte und die mit den Veranstaltungen verbundenen verkaufsoffenen Sonntage nicht stattfinden könnten. Damit könnten Veranstaltungen nicht durchgeführt werden, die aufgrund der Aktionen in den vergan- genen Jahren überörtliche Bedeutung erlangt haben und die Hansestadt Lüneburg in die Lage versetzen, sowohl den Einwohnerinnen und Einwohnern als auch den vielen auswärtigen Gästen attraktive Großveranstaltungen zu bieten.
Die Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen in dieser Größenordnung sind mit einem erheblichen personellen und finanziellen Aufwand verbunden. Sie bedürfen daher einer Planungssicherheit. Ein Scheitern dieser Veranstaltungen durch die grundsätzliche aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage steht bei der durchzuführenden Abwägung der unterschiedlichen Interessen in keinem angemessenen Verhältnis zu etwaigen Einzelinteressen Dritter. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgt daher im besonderen öffentlichen Interesse. In der Abwägung überwiegen hier die Interessen der teilnehmenden Gewerbetreibenden. Ihnen ist aufgrund der erforderlichen Planungssicherheit eine durch eine eventuelle Klage ausgelöste aufschiebende Wirkung nicht zuzumuten.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg (Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg) erhoben werden.

Hinweise

  1. Verkaufspersonal, das an Sonn- und Feiertagen beschäftigt wird, hat Anspruch auf die in § 7 NLöffVZG geregelten Ausgleichszeiten. Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes sind zu beachten.
  2. Die Erhebung einer Klage führt nicht dazu, dass die Vollziehung der angeordneten Maßnahme aufgeschoben wird. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 80 Abs. 5 VwGO vom Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg, auf Antrag ganz oder teilweise wieder hergestellt werden
  3. Die Klage oder der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Niedersächsischen Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz vom 21. Oktober 2011 (Nds. GVBL S. 367) erhoben werden. Mit allgemein üblichen E-Mails kann elektronischer Rechtsverkehr nicht betrieben werden. Auf der Internetseite des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes finden Sie hierzu weitere Informationen.

Lüneburg, den 17. Februar 2020
Hansestadt Lüneburg
Der Oberbürgermeister
Mädge

Veröffentlicht am 27.02.2020 im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg Nr. 1b.

Ansprechpartner

Hansestadt Lüneburg

Bereichsleiter Ordnung Joachim Bodendieck +49 4131 309-3276 E-Mail senden