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Bekanntmachungen der Hansestadt Lüneburg

Recht auf Widerspruch gegen die Datenübermittlung nach dem Bundesmeldegesetz

Der Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg weist als Meldebehörde auf das Recht der Betroffenen hin, der Weitergabe ihrer Daten nach den §§ 36 Abs. 2, 42 Abs. 2 und 3, 50 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 Abs. 2 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum BMG (Nds. AG BMG) und § 58c Abs. 1 Soldatengesetz (SG) zu widersprechen. Dieses Recht folgt aus den nachfolgend zitierten Vorschriften.


§ 42 Abs. 2 und 3 BMG
Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
(2) Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln:

  1. Vor- und Familiennamen,
  2. Geburtsdatum und Geburtsort,
  3. Geschlecht,
  4. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,
  5. derzeitige Anschriften und letzte frühere Anschrift,
  6. Auskunftssperren nach § 51 sowie
  7. Sterbedatum.

(3) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 2 sind der Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern. Die betroffenen Personen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen; sie sind auf dieses Recht bei der Anmeldung nach § 17 Abs. 1 sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen. Satz 2 gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden.

§ 50 BMG
Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen
(1) Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
(2) Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde Auskunft erteilen über

  1. Familienname,
  2. Vornamen,
  3. Doktorgrad,
  4. Anschrift sowie
  5. Datum und Art des Jubiläums.

Altersjubiläen im Sinne des Satzes 1 sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
(3) Adressbuchverlagen darf zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren

  1. Familienname,
  2. Vornamen,
  3. Doktorgrad und
  4. derzeitige Anschriften.

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.
(5) Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten nach den Absätzen 1 bis 3 zu widersprechen; hierauf ist bei der Anmeldung nach § 17 Abs. 1 sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.

§ 6 Nds. AG BMG
Regelmäßige Datenübermittlungen

(2) Die Meldebehörden dürfen übermitteln

  1. an den Landkreis für Ehrungen aus Anlass von Altersjubiläen sowie Ehe-  und Lebenspartnerschaftsjubiläen die hierfür erforderlichen Daten und Hinweise,
  2. an das Bundesverwaltungsamt für Ehrungen aus Anlass von 65-, 70-, 75- und 80-jährigen Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen sowie für Ehrungen aus Anlass der Vollendung des 100. Lebensjahres, des 105. Lebensjahres und eines jeden weiteren Lebensjahres die hierfür erforderlichen Daten und Hinweise,
  3. an die Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde

b) für Ehrungen aus Anlass von Altersjubiläen sowie Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen die hierfür jeweils erforderlichen Daten und Hinweise.
Die von einer Datenübermittlung betroffene Person hat das Recht, den Datenübermittlungen nach Satz 1 Nr. 1, 2 und 3 Buchst. b zu widersprechen; hierauf ist die Person bei ihrer Anmeldung nach § 17 Abs. 1 BMG sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.

§ 36 Abs. 2 BMG i.V.m. § 58c Abs. 1 SG
Regelmäßige Datenübermittlungen das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

§ 36 Abs. 2 BMG
Eine Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes ist nur zulässig, soweit die betroffene Person nicht widersprochen hat. Die betroffene Person ist auf ihr Widerspruchsrecht bei der Anmeldung und spätestens im Oktober eines jeden Jahres durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.

§ 58c SG
(1) Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial nach Absatz 2 Satz 1 übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

  1. Familienname,
  2. Vornamen,
  3. gegenwärtige Anschrift.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes widersprochen hat.
(2) Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darf die Daten nur dazu verwenden, Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften zu versenden.
(3) Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr hat die Daten zu löschen, wenn die Betroffenen dies verlangen, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres nach der erstmaligen Speicherung der Daten beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.

Hinweis:
Ein bereits eingelegter Widerspruch beziehungsweise eingerichtete Übermittlungssperren behalten bis zum Widerruf ihre Gültigkeit.


Der Widerspruch kann jederzeit per Vordruck oder formlos in Schriftform unter Hinweis auf die entsprechende Vorschrift des Bundesmeldegesetzes oder zur Niederschrift bei der Hansestadt Lüneburg, Bürgeramt, Postfach 25 40, 21315 Lüneburg eingelegt werden.
Den entsprechenden Vordruck finden Sie unter www.hansestadtlueneburg.de/Einwohnermeldeamt.

In Vertretung


Moßmann