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Bekanntmachungen der Hansestadt Lüneburg

Bekanntmachung über die öffentlichen Auslegungen des Entwurfes der 66. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes Nr. 163 „Am Schützenplatz“

Bekanntmachung über die öffentlichen Auslegungen des Entwurfes der 66. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes Nr. 163 „Am Schützenplatz“ gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) und über die Ankündigung einer straßenrechtlichen Einziehung gemäß § 8 Abs. 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG)

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung der Hansestadt Lüneburg hat in seiner Sitzung am 25.03.2019 den Entwurf der 66. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Pulverweg“ sowie den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 163 „Am Schützenplatz“ mit örtlicher Bauvorschrift nebst Begründungen beschlossen. Zudem wurden die förmlichen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durch öffentliche Auslegungen beschlossen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes wird im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB durchgeführt.

Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg hat in seiner Sitzung am 26.03.2019 die Einziehung der Parkplatzfläche „Am Schützenplatz“, Gemarkung Lüneburg, Flur 24, Flurstück 5/117 tlw. gemäß § 8 Abs. 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) westlich der Straße „Am Schützenplatz“ beschlossen. Die Einziehungsabsicht wird gemäß § 8 Abs. 2 NStrG hiermit bekanntgemacht.


Der Geltungsbereich der 66. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Pulverweg“ ist im nachfolgenden Lageplan mit einer schwarzen unterbrochenen Umrandung zeichnerisch dargestellt.


Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 163 ist im nachfolgenden Lageplan mit einer schwarzen unterbrochenen Umrandung zeichnerisch dargestellt.

 

Die Entwürfe der Bauleitpläne mit Entwurfsbegründung einschließlich Umweltberichten und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 02.05.2019 bis einschließlich 03.06.2019 im Bereich Stadtplanung der Hansestadt Lüneburg, Neue Sülze 35, 1. Stock, an der Aushangtafel neben Zimmer 29 von montags bis mittwochs von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr, donnerstags von 9.00 Uhr bis 12.30 Uhr und 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr sowie freitags von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr aus. Für weitere Darlegungen und die Anhörung stehen fachkundige Mitarbeiter zur Verfügung.
Anregungen und Stellungnahmen können von jedermann während der Auslegungsfrist schriftlich eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden.

Neben den Entwürfen der Pläne mit den Entwurfsbegründungen sowie den nach Maßgabe der Anlage 1 zum BauGB gegliederten Umweltberichten sind folgende Dokumente mit umweltbezogenen Informationen verfügbar und liegen ebenfalls aus:

  1. Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan Nr. 163 der Hansestadt Lüneburg (Stand: 22. Januar 2019)
  2. Klimaökologisches Fachgutachten (Stand: November 2018)
  3. Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (Stand: 6. Dezember 2018)
  4. Grünordnerischer Fachbeitrag – Bestand und Bewertung (Stand: 7. Dezember 2018)
  5. Eingegangene Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (TÖB)/ Naturschutzverbänden sowie Eingaben aus der Öffentlichkeit mit Umweltbezug

Darüber hinaus liegen weitere Gutachten zur Einsichtnahme aus:

  • Teilfortschreibung Einzelhandelsentwicklungs- und Zentrenkonzept für die Hansestadt Lüne-burg: Neuabgrenzung des zentralen Versorgungsbereiches Am Schützenplatz (Stand: 8. Juli 2014)
  • Verträglichkeitsgutachten zur Verlagerung und Erweiterung der Einzelhandelsbetriebe Aldi und Rossmann vom Standort Bleckeder Landstraße an den Standort Lucia-Gelände in Lüneburg (Stand: Dezember 2018)
  • Verkehrstechnische Untersuchung zum Lucia Park an der Dahlenburger Landstraße in der Hansestadt Lüneburg (Stand: Dezember 2018)

Die Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 Satz 2 BauGB erfolgt für die Belange des Umweltschutzes auf der Grundlage, dass eine Erfassung anhand der Schutzgüter Boden, Wasser, Pflanzen und Tiere, biologische Vielfalt, Klima/Luft, Landschaftsbild, Mensch, kulturelles Erbe sowie Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern vorgenommen wird. Für die Bestandsaufnahme der Schutzgüter Pflanzen und Landschafts-/ Ortsbild wurde eine Biotoptypenkartierung durchgeführt. Die Beurteilung des Schutzgutes Tiere erfolgte mittels einer faunistischen Potentialabschätzung auf der Basis einer Ortsbesichtigung und einer Datenrecherche. Für die Schutzgüter Boden und Wasser wurden Informationen aus dem Landschaftsrahmenplan sowie aus dem Altlastenkataster der Hansestadt Lüneburg herangezogen. Die Beurteilung der Schutzgüter Klima / Luft erfolgte anhand eines klimaökologischen Fachgutachtens. Die Aussagen zum Schutzgut Mensch beziehen sich auf die gutachterlichen Aussagen aus dem Lärmgutachten zur örtlichen Situation mit den bestehenden schutzwürdigen Nutzungen und den vorhandenen emittierenden Konflikten. Die Beurteilung des kulturellen Erbes erfolgte auf Grundlage übergeordneter Plangrundlagen.

Die v.g. Unterlagen enthalten folgende Arten umweltbezogener Informationen:

 

  1. Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Boden: Aussagen zur Bodenbeschaffenheit und zu bestehenden Bodenfunktionen, zur Erdfallgefährdung hinsichtlich löslicher Gesteine im Untergrund, zu möglichen Altlasten durch vorherige Nutzungen sowie zu Belastungen durch mögliche Kampfmittel und deren Umgang in Rahmen der Umsetzung des Bebauungsplanes, zur Wiedernutzbarmachung von Flächen und zu bestehenden und zukünftigen Flächenversiegelung, zur Vermeidung und Minimierung von Eingriffen.
  2. Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Wasser: Aussagen zu bestehenden und zukünftigen Flächenversiegelung, Hinweise auf eine durchgeführte Sanierung nach Verunreinigung von Grundwasser, Aussagen zu zukünftig anfallenden Niederschlagswassern und zur Notwendigkeit einer Versickerung / Rückhaltung / Drosselung der Niederschlagswasser zur Entlastung des Regenwasserkanals, zur Vermeidung und Minimierung von Eingriffen.
  3. Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Pflanzen und Tiere, biologische Vielfalt: Aussagen zu bestehenden Flächennutzungen und zur Biotoptypenausstattung, zur naturschutzfachlichen Wertigkeit des Plangebietes im Hinblick auf den aktuellen Bestand, zum Schutzstatus vorhandener Einzelbäum und deren möglichen Erhalt sowie erforderlichen Ausgleich,   Aussagen zum möglichen Vorkommen geschützter Pflanzenarten, Aussagen zur Durchgrünung des Plangebietes mit Einzelbäumen und zur Ausgestaltung einer Dachbegrünung zur Erhöhung der biologischen Vielfalt, Aussagen zu umliegenden FFH-Gebieten und die möglichen Auswirkung der Planung auf deren Erhaltungsziele, Aussagen zum faunistischen Bestand europäischer Vogelarten nach Art. 1 und Art. 4 (2) der Vogelschutzrichtlinie (Brut- und Rastvögel) und zu Tierarten nach Anhang IV der FFH-Richtlinie (Fledermäuse), zu den Lebensräume dieser geschützten Tierarten, den  Auswirkungen auf diese Tierarten und zum artenschutzrechtlichen Handlungsbedarf (Bauzeitenregelungen, Ersatzquartiere, insektenfreundliche Beleuchtung).
  4. Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgüter Klima/Luft: Aussagen zu den klimatischen und lufthygienischen Gegebenheiten wie die bioklimatischen Situation und thermische Belastung sowie den Kaltluftströmen, Aussagen zu den planungsbedingten Auswirkungen auf das Klima und zur möglichen Reduzierungen der klimatischen Belastungen bei Neugestaltung des Plangebietes (Durchgrünung, Versiegelung, zu verwendende Materialien, Dachbegrünung). Aussagen zu möglichen Wirkungen des Klimas auf das Plangebiet bzw. den Auswirkungen des Plangebietes auf das Klima.
  5. Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Landschafts-/Ortsbild: Aussagen zum städtischen Umfeld, zur städtebaulichen Situation, Aussagen zum Maß und zur baulichen Nutzung, Aussagen zur Durchgrünung des Plangebietes.
  6. Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Mensch: Aussagen zu schutzwürdigen Nutzungen und den daraus resultierenden Immissionsgrenzwerten und Immissionsrichtwerten, Beschreibung und Bewertung der Verkehrslärmimmissionen sowie des Gewerbelärms aus immissionsschutzrelevanten Betrieben, zu B-Plan induzierten Schallimmissionen und zu erforderlichen Maßnahmen für die Sicherung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse, Aussagen zur verkehrlichen Erschließung und zur baulichen Nutzung sowie zum sachgerechten Umgang mit Abfällen und Abwässern und zur Nutzung erneuerbarer Energien, Aussagen zur Luftqualität und zur potentiellen Gefährdung durch schwere Unfälle oder Katastrophen
  7. Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Kultur und Sachgüter: Aussagen zu möglichen archäologischen Kulturdenkmalen und deren Umgang bei ev. Funden.
  8. Umweltbezogene Informationen zu Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern: Aussagen zu den Wechselwirkungen zwischen den abiotischen und biotischen Schutzgütern und den Einflüssen menschlicher Nutzung sowie die Auswirkung der Planung auf die Wechselwirkungen.


Die Entwurfsunterlagen zu den jeweiligen Planungen werden gemäß § 4a Abs. 4 BauGB ins Internet eingestellt:
www.hansestadtlueneburg.de/bekanntmachungen


Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4a Abs. 6 BauGB nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Es wird für die 66. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 3 Abs. 3 BauGB ergänzend darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Die im nachstehenden Plan schwarz schraffierte Parkplatzfläche Gemarkung Lüneburg, Flur 24, Flurstück 5/117 westlich der Straße „Am Schützenplatz“ soll gemäß § 8 Abs. 1 NStrG eingezogen werden.


Stellungnahmen zur Einziehung der Parkplatzfläche können im Rahmen der öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan Nr. 163 ebenfalls abgegeben werden.

 

Lüneburg, 10.04.2019
Der Oberbürgermeister
In Vertretung

 

gez. Gundermann