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Bekanntmachungen der Hansestadt Lüneburg

Festsetzung der Grundsteuer, Straßenreinigungsgebühren, Abwassergebühren sowie der Hundesteuer und Zweitwohnungssteuer im Kalenderjahr 2020

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B, die Gebührensätze für die Straßenreinigung und der Abwassergebühren, sowie die Steuersätze für die Hundesteuer und Zweitwohnungssteuer wurden unverändert aus dem Jahr 2019 für das Jahr 2020 übernommen, so dass auf die Ausfertigung von Jahresbescheiden für das Kalenderjahr 2020 verzichtet wird.

Gegenüber all denjenigen Steuer-/Abgabepflichtigen, bei denen sich die Bemessungsgrundlagen seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert haben, werden für das Kalenderjahr 2020

  • die Grundsteuer nach dem Grundsteuergesetz und der Hebesatzsatzung der Hansestadt Lüneburg

und

  • die Straßenreinigungsgebühren nach der Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lüneburg
  • die Abwassergebühren nach der Abwassergebührensatzung der Hansestadt Lüneburg
  • die Hundesteuer nach der Hundesteuersatzung der Hansestadt Lüneburg
  • die Zweitwohnungssteuer nach der Zweitwohnungssteuersatzung der Hansestadt Lüneburg

gem. § 14 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes durch diese öffentliche Bekanntmachung in der zuletzt für das Kalenderjahr 2019veranlagten Höhe festgesetzt.

Die festgesetzten Abgaben werden jeweils mit einem Viertel ihrer Jahresbeträge am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.2020 fällig. Für Abgabenpflichtige, die bisher von der Möglichkeit der Jahreszahlung Gebrauch gemacht haben, werden die jeweiligen Abgaben in einer Summe am 01.07.2020 fällig.

Wurden bis zu dieser Bekanntmachung bereits Bescheide für das Kalenderjahr 2020 erteilt, sind die in diesen Bescheiden festgesetzten Beträge zu entrichten. Bei Änderung der Besteuerungs-/Abgabengrundlagen werden jeweils Änderungsbescheide erteilt.

Mit der Festsetzung der Abgaben durch öffentliche Bekanntmachung treten für die Abgabenpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Bescheid zugegangen wäre.

Die vorstehende öffentliche Bekanntmachung gilt für die Grundsteuer mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung, in allen anderen Fällen 2 Wochen nach dem Ausfertigungsdatum (1. Tag der Bekanntmachung) als bekanntgegeben.  

Mit der Festsetzung der Abgaben durch öffentliche Bekanntmachung treten für die Abgabenpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Bescheid zugegangen wäre.

Gegen diese Festsetzung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage gegen die Hansestadt Lüneburg erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Niedersächsischen Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz (Nds. ERVVO-Justiz) einzureichen oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären.

Lüneburg, den 10.12.2019

Hansestadt Lüneburg

Der Oberbürgermeister