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Bekanntmachungen der Hansestadt Lüneburg

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Entwurfs der 88. Änderung des Flächennutzungsplans der Hansestadt Lüneburg für den Teilbereich „Gemeinbedarf Kaltenmoor“ gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB)

Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg hat in der Sitzung am 29.09.2020 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Der Entwurf der 88. Änderung des Flächennutzungsplans der Hansestadt Lüneburg für den Teilbereich „Gemeinbedarf Kaltenmoor“ mit Geltungsbereich nebst Entwurf der Begründung wird beschlossen. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörigen Plan.
  2. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durch öffentliche Auslegung wird beschlossen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden parallel förmlich beteiligt.

Der Geltungsbereich der o.g. Bauleitplanung ist nachfolgend zeichnerisch dargestellt.

Der Entwurf der 88. Änderung des Flächennutzungsplans der Hansestadt Lüneburg für den Teilbereich „Gemeinbedarf Kaltenmoor“  und der Entwurf der Begründung liegen in der Zeit vom 30.10.2020 bis einschließlich 30.11.2020 im Bereich Stadtplanung der Hansestadt Lüneburg, Neue Sülze 35, 1. Stock, an der Aushangtafel neben Zimmer 29 montags bis mittwochs von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:30 Uhr bis 16:30 Uhr, donnerstags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:30 Uhr bis 17:00 Uhr sowie freitags von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr aus.

Neben dem Entwurf des Plans mit der Begründung sowie dem nach Maßgabe der Anlage 1 zum BauGB u.a. nach den Umweltschutzgütern i.S. des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliederten Umweltbericht sind folgende Dokumente verfügbar, die umweltbezogene Informationen enthalten:

Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (TÖB)
und Naturschutzverbänden mit Umweltbezug zu:

  • Erfordernis der Standort-Alternativen- und 0-Varianten-Prüfung, u.a. wegen Lage in öffentlicher Grünfläche, und Kritik an tlw. Baumverlust (UNB und Naturschutzverband)
  • Sichtung einer Zauneidechse durch einen Reptilien-Experten (Naturschutzverband)

Fachgutachten zu folgenden Themen mit Umweltbezug:

  • Umweltbericht mit zusätzlicher Vorabschätzung zum naturschutzrechtlichen und artenschutzrechtlichen Ausgleichsbedarf (u. wegen Zauneidechsen-Sichtung durch BUND-Experten)

Diese Unterlagen können während der Auslegung ebenfalls eingesehen werden.

Die Auslegung erfolgt unter den jeweils aktuell geltenden Schutzmaßnahmen nach der Nds. Verordnung zum Schutz vor Neuinfektion mit dem Corona-Virus.
Derzeit ist das Gebäude Neue Sülze 35 der Hansestadt Lüneburg für Publikum verschlossen. Es wird gebeten für den Eintritt in das Gebäude die vorhandene Klingel zu nutzen. Um längere Wartezeiten zu vermeiden, kann unter der Telefonnummer 04131-3093420 ein Termin zur Einsichtnahme vereinbart werden.

Für Darlegungen und die Anhörung stehen fachkundige Mitarbeiter vor Ort oder telefonisch unter 04131 3093420 zur Verfügung. Anregungen und Stellungnahmen können von jedermann während der Auslegungsfrist abgegeben werden.
Auch interessierte Kinder und Jugendliche sind eingeladen, sich zu der Planung zu äußern.

Gemäß § 4 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungs-verfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) wird die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift ausgeschlossen.

Hinweis: Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB gilt ergänzend für Stellungnahmen zur Flächennutzungsplan-änderung, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Lüneburg, 19.10.2020
In Vertretung
Gez.
Gundermann