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Haushaltsplanentwurf für 2020 mit drei Änderungsanträgen verabschiedet (23.12.2019)

(sp) Lüneburg. Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat am Donnerstag, 19. Dezember 2019, den Haushaltsplanentwurf für 2020 mehrheitlich mit drei Änderungsanträgen verabschiedet:   

- Der erste Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf wurde von der FDP-Fraktion in den Rat eingebracht. Darin wird die Verwaltung vom Rat beauftragt, mit der Landkreisverwaltung über die bestehende Kreisumlage zu verhandeln. Dadurch soll es für die Hansestadt Lüneburg künftig nicht mehr zu einer „Doppelfinanzierung“ bei gemeinsamen Aufgaben von Stadt und Landkreis kommen.
Beispiele für diese „doppelte Finanzierung“ durch die Kreisumlage für die Hansestadt sind die Theater Lüneburg GmbH, die VHS Region Lüneburg, die Musikschule und die Klimaleitstelle. Die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Landkreis sollen in einem der kommenden Finanzausschüsse vorgestellt werden. Der Änderungsantrag wurde von den Ratsmitgliedern einstimmig beschlossen.

- Der zweite mehrheitlich beschlossene Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf wurde gemeinsam durch die Fraktionen CDU, FDP und SPD in den Rat eingebracht: Mit dem Antrag „Smart City- Innovation stärken. Prozesse digitalisieren. Alltag erleichtern“ sollen die Bemühungen der Verwaltung im Bereich Digitalisierung erleichtert und vorangebracht werden. Dafür soll zum einen zusätzlich die Stelle „Innovationsbeauftragter Smart City, E-Government und Digitalisierung“ im Büro des Oberbürgermeisters geschaffen werden. Diese neue Stelle wurde nach dem mehrheitlichen Beschluss der Ratsmitglieder in den Stellenplan 2020 der Hansestadt Lüneburg aufgenommen.
Zum anderen soll der jetzige Ausschuss für „Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform“ umbenannt werden in „Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung.“    

- Als drittes hat die Fraktion der SPD einen Änderungsantrag für den „Aufbau eines regionalen Beteiligungsfonds für Startups“ gestellt, der mehrheitlich von den Ratsmitgliedern angenommen wurde. Durch den Beteiligungsfonds sollen zukünftig Existenzgründungen in der Hansestadt Lüneburg leichter finanziell unterstützt werden können. Die Initiative dafür kommt von der Wirtschaftsförderung sowie der Sparkasse Lüneburg, die dadurch Lüneburgs Attraktivität als Gründungsstandort stärken und die Abwanderung innovativer Unternehmen verhindern wollen.

Alle drei verabschiedeten Änderungsanträge wurden von den Mitgliedern des Rates der Hansestadt Lüneburg beschlossen und damit in den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr 2020 aufgenommen.